Wird zitiert von ...

• BGH, 29.01.2020 - VIII ZR 80/18

  Erdgaslieferungsvertrag: Unmittelbare Anwendung der Transparenzanforderungen der …

  In diesem Verfahren, mit Blick auf welches vorliegend (wie offenbar auch in zahlreichen weiteren Rechtsstreitigkeiten der Vorinstanzen) zunächst einvernehmlich das Ruhen des Verfahrens herbeigeführt worden war, hat dieselbe Kammer des Berufungsgerichts die auch vorliegend im Streit befindlichen Preisänderungen der Klägerin nicht nur als schlüssig dargelegt, sondern sogar - seinerzeit freilich noch unter dem Blickwinkel des § 4 Abs. 1, 2 AVBGasV in Verbindung mit § 315 BGB - als billig angesehen (siehe LG Oldenburg, Urteil vom 14. Februar 2013 - 9 S 574/06, BeckRS 2013, 13817 unter II), was nachfolgend vom Senat- auf der Grundlage der zwischenzeitlich geänderten Senatsrechtsprechung (…siehe Senatsurteile vom 28. Oktober 2015 - VIII ZR 158/11, aaO Rn. 33 ff., und VIII ZR 13/12, aaO Rn. 35 ff.) nunmehr als tatrichterliche Erwägung im Rahmen der ergänzenden Vertragsauslegung - im Ergebnis nicht beanstandet worden ist (…siehe Senatsbeschluss vom 15. Dezember 2015 - VIII ZR 76/13, aaO Rn. 9 ff.).